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Nach den heftigen Ausschreitungen bei den Jugendprotesten am Wochenende gibt es offenen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu für die Gewalt verantwortlich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte diese Einordnung im ZDF infrage. „Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind?“ Pistorius erklärte, er könne die Fakten hinter Dobrindts Zuschreibung nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Eine solche Unterscheidung nach Herkunft führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung. An der Verurteilung der Gewalt ließ er allerdings keinen Zweifel. Die Täter seien Extremisten und Kriminelle, die Polizisten angegriffen, Menschen verletzt und erhebliche Sachschäden verursacht hätten. Besonders heftig waren die Ausschreitungen in Frankfurt. Dort wurden nach Angaben der hessischen Behörden mehr als 100 Polizisten verletzt. 54 Menschen wurden festgenommen. Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, die gewalttätigen Gruppen seien nach Erkenntnissen der Polizei überwiegend migrantisch geprägt gewesen. Gleichzeitig besaß die Mehrheit der Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine abschließende Auswertung der Hintergründe aller Beteiligten liegt bislang nicht vor. Damit steht eine grundsätzliche Frage im Raum: Sollte die Herkunft von Gewalttätern ausdrücklich benannt werden, wenn es dafür polizeiliche Erkenntnisse gibt? Oder lenkt diese Debatte von den eigentlichen Straftaten ab? Was meint ihr? Hat Pistorius mit seiner Kritik recht oder sollte Dobrindt solche Zusammenhänge klar ansprechen? Quellen: ZDFheute, 01.11.2026; Reuters, 01.11.2026; Deutschlandfunk, 02.11.2026. Bild: KI-Symbolbild.

Deutliche Worte im Deutschen Bundestag: SPD-Politiker Ralf Stegner hat die AfD während einer Debatte über die Ukraine scharf angegriffen. Am 29. Januar 2026 warf Stegner der AfD vor, russische Interessen zu unterstützen, Propaganda für Putin zu betreiben und sich zu Unrecht als Verteidigerin von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung darzustellen. Besonders heftig wurde es, als er erklärte, das Deutschland, dem sich die AfD verpflichtet fühle, sei vor 81 Jahren von den Alliierten befreit worden. Später bezeichnete er die AfD-Abgeordneten ausdrücklich als „richtige Vaterlandsverräter“. Stegner betonte dabei, dass er bewusst die Sprache seiner politischen Gegner aufgreife. Hintergrund war ein AfD-Antrag, der unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine forderte und die Korruptionsbekämpfung dort thematisierte. Die Rede löste im Bundestag Beifall aus mehreren Fraktionen, aber auch deutlichen Widerspruch aus der AfD aus. Politische Kritik gehört zur Demokratie. Doch wie weit darf die Wortwahl im Parlament gehen? Was meint ihr? Ist Stegners scharfer Angriff gerechtfertigt oder überschreitet er damit eine Grenze? Quelle: Deutscher Bundestag, 29.01.2026 Plenarprotokoll 21/56, S. 6751–6753